AusGEZahlt!
14. August 2010 - Bei bestem Hamburger Wetter und leckerem Darjeeling standen die Elbliberalen im Herzen von Blankenese den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Hauptthema war die Gebührennovelle der öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Denn durch die neuen GEZ-Gebühren erwartet ARD und ZDF ein erfreulicher Geldsegen, laut Auskunft des Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen ein Mehr von bis zu 21 Prozent: „Das Plus dürfte bei 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen.“ Die Zeche zahlt der Bürger.
Schon jetzt nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender rund 7,6 Milliarden Euro Gebühren ein. In Zukunft soll jeder Haushalt in der Bundesrepublik pauschal 17,98 Euro im Monat GEZ-Gebühr bezahlen, ohne die Anzahl der Geräte im Haushalt zu berücksichtigen. Da die Gebühr auch bei Hotels, Kliniken, Mietwagen etc. anfällt, zahlen viele Verbraucher indirekt mehrfach. Die FDP verlangt eine grundsätzliche GEZ-Reform und fordert eine Medienabgabe für jeden Erwachsenen. Auch eine Verfassungsklage wird erwogen; „Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.“ so Burkhardt Müller-Sönksen.
Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
