Sparen - aber richtig!
9. Oktober 2010 - Auf dem Infostand der FDP Blankenese am Blankeneser Marktplatz ging es um die notwenige Sparpolitik und die Versäumnisse des schwarz-grünen Senats. Die Liberalen stellten in ihrem neuen Flyer "Sparen - aber richtig! eigene Ansätze vor.
Die Haushaltskrise ist zu großen Teilen hausgemacht. Auf die konjunkturbedingten Ausfälle hat der Senat nicht entsprechend reagiert. Die mangelnde Vorsorge in den letzten Jahren und die unseriöse Haushaltsplanung bei den absehbaren Risiken und den Prestigeprojekten schränken die Handlungsfähigkeit Hamburgs stark ein. Auch nach eineinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung hat der Senat keine umfassende Strategie zur nachhaltigen Haushaltssanierung beschlossen, sondern stattdessen nur kleinteilige Maßnahmen angekündigt. Statt struktureller Sparmaßnahmen hat der Senat neue Gebühren und Abgaben und damit weitere Belastungen für die Hamburger Familien beschlossen, anstatt endlich Abstand von seinen kostspieligen Prestigeprojekten zu nehmen und durchgreifend in den Behörden zu sparen.
Zwölf Forderungen der FDP Hamburg für die Haushaltskonsolidierung:
¥ Fachbehörden und Bezirksämter stellen sich einer durchgängigen Aufgabenkritik. Alle staatlichen Leistungen gehören auf den Prüfstand – ohne Denkverbote.
¥ Behörden und Ämter stellen sich einem effizienten Aufgabenvollzug.
¥ Subventionen und Zuwendungen gehören auf den Prüfstand.
¥ Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden konsequent umgesetzt.
¥ Anschubfinanzierungen gibt es nur noch für die Ansiedlung von Wachstumsbranchen und deren Zulieferer.
¥ Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt verstärkt durch PPP-Projekte (Private Public Partnership), mit dem Ziel einer moderneren und sparsameren Verwaltung.
¥ Dienstleistungen, die der Staat nicht selbst erbringen muss, werden konsequent extern vergeben, wenn dadurch Kostenvorteile entstehen.
¥ Die Übernahme neuer Aufgaben darf nur bei mindestens kostenneutraler Umschichtung im Haushalt erfolgen.
¥ Verzicht auf schwarz-grüne Prestigeprojekte wie die Stadtbahn, eingeleitet durch einen sofortigen Planungsstopp.
¥ Keine Erhöhungen von Kommunalsteuern (Gewerbe- und Grundsteuern), sondern wettbewerbsgerechte Gestaltung, d.h. Einfrieren der Grundsteuer auf den jetzigen Stand und die Senkung der Gewerbesteuer.
¥ Verstärkte Nord-Kooperationen, z.B. echte Zusammenlegung der Statistikämter, aber auch auf regionaler Ebene (Metropolfunktion), z.B. in der Schulentwicklungsplanung.
¥ Entwicklung einer Exit-Strategie für die Staatsbank und andere risikobehaftete Beteiligungen, damit die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand mittelfristig reduziert werden.
Vier Ansätze für eine Wende in der Haushaltspolitik:
¥ Wiedereinführung einer zentralen Steuerung aller Sparmaßnahmen durch die Finanzbehörde.
¥ Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in den Verwaltungen der Fachbehörden zur Senkung der Personalkosten und zur Erhöhung des Drucks für eine effizienter arbeitende Verwaltung.
¥ Professionalisierung der Verwaltung in den Bildungseinrichtungen, d.h. das Lehrpersonal erhöht die Unterrichts- und Lehrleistungen, und die bisher von ihnen wahrgenommen Verwaltungsaufgaben werden effizienter von dafür ausgebildetem Verwaltungspersonal wahrgenommen (Effizienzrendite in die Spartöpfe). Auch in der Bildungs- und Wissenschaftsbehörde sowie in den Schulen und Hochschulen kann gespart werden, ohne dass es dem Unterricht und der Lehre schadet.
¥ Eine zweite Stufe der Bezirksverwaltungsreform ist erforderlich:
¥ Konsequente Entflechtung der Aufgaben der Fachbehörden und der Bezirksämter durch Abbau aller Mehrzuständigkeiten,
¥ Ausstattung der Bezirksämter mit eigenen Budgets für die kommunalen Aufgaben, die sie selbst verantworten und controllen,
¥ Mehr gemeinsame Dienststellen von Bezirksämtern: nicht jedes Bezirksamt muss alle Dienstleistungen selbst anbieten.
Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
