Katja Suding / FDP Hamburg

Wir wollen über eine Schuldenbremse für 2016 verhandeln!

20. Februar 2012 – Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Freitag und Samstag auf einer Klausurtagung mit den Ergebnissen der Politik des SPD-Senats im ersten Jahr dieser Legislaturperiode befasst und die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für die kommenden Monate festgelegt. Die Fraktionsvorsitzende Katja Suding bilanziert:

„Bürgermeister Scholz und sein Senat haben sich im ersten Jahr ihrer Regierung auf eine gefährliche Art politischer Inszenierung versteift: Vordergründig werden Themen mit großer Attitüde abgeräumt, in Wahrheit aber Probleme  durch fantasieloses Abkassieren der Bürger kaschiert und hohe Risiken durch staatswirtschaftliche Tendenzen geschaffen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen in wichtigen Politikfeldern, etwa in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik: 

• Die geplante Erhöhung der Hapag-Lloyd-Anteile der Stadt auf 36,9 Prozent steigert das Verlustrisiko Hamburgs in der unsicheren Fracht- und Charterratenbranche in Milliardenhöhe, schafft aber keineswegs substantielle Fortschritte für die Hafenwirtschaft, wie der Senat vorgibt. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Risiko ab.

• Die 25,1-Prozent-Beteiligung des Senats an den Energienetzen kostet über eine halbe Milliarde, bringt aber kaum Einflussmöglichkeiten. Die FDP wird sich weiter gegen diese Pläne und die 100-Prozent-Rückverstaatlichung wenden.

• Die sogenannte Kulturtaxe schädigt Hotels und Gaststätten in Hamburg, ist rechtlich umstritten  und belastet den Mittelstand mit weiterer Bürokratie. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, zusätzliche Mittel für die Kultur durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. 

Im Mittelpunkt der Beratungen der Fraktion stand das Thema Haushaltskonsolidierung. Für die FDP ist klar, dass nur ein ausgeglichener Haushalt und ein Abbau der Schulden die politische Handlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer sichern werden. Dazu die Fraktionsvorsitzende Katja Suding weiter:

„Das unablässig wiederholte Senatsmantra “pay as you go” zur Haushaltskonsolidierung ist ein leeres Motto.  In Wahrheit betreibt der Senat “spend as you like”, wie der Rechnungshof gerade bestätigt hat. Der Senat muss endlich mit der konkreten Umsetzung von Sparmaßnahmen beginnen. Wir fordern die Rückführung der Zahl der Beschäftigten der Stadt auf den Stand von 2007, was einem Abbau von jährlich ca. 500 Stellen (VZÄ) entspricht. Außerdem fordern wir die Rücknahme der Wahlgeschenke auf Pump wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren.

Die FDP-Fraktion strebt auf der Grundlage der vom Finanzsenator Anfang dieser Woche vorgelegten Eckdaten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2016 an.  Darüber wollen wir mit allen Fraktionen verhandeln, um einen breiten Konsens in der Bürgerschaft herzustellen.

Wir messen den Finanzsenator an seinen eigenen Worten. Danach betrug das strukturelle Defizit in 2011 758 Mio. €. Die unten dargestellten Kurven bilden die um konjunkturelle Effekte bereinigten, vom Senat erwarteten Einnahmen (blau) sowie die wie vom Senat geplanten Ausgabensteigerungen plus einer Reserve für die Tilgung von Sondereffekten und Infrastrukturmaßnahmen (rot) ab. Daraus ergibt sich erstmals für das Jahr 2016 ein struktureller Haushaltsüberschuss. 

Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der am Montag vom Finanzsenator vorgelegten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2011

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Thomas-Sönke Kluth:

• „Die Situation der HSH Nordbank ist Ausdruck von Staatsversagen, nicht von Marktversagen. Die Zeche haben mit einer Rekapitalisierung von 3 Mrd. € und einer Garantie von 10 Mrd. € die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein gezahlt. Nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens ist weder ein Geschäftsmodell noch eine Perspektive erkennbar, die eine weitere öffentliche Beteiligung an der HSH Nordbank rechtfertigen. Die FDP-Fraktion wird deshalb beantragen, eine Exit-Strategie für einen Verkauf der Anteile der HSH Nordbank einschließlich der Restructuring Unit zu erarbeiten. 

• Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die vom Senat angestrebte Schaffung einer Hamburgischen Investitions- und Förderbank notwendig ist. Die FDP-Fraktion lehnt  die Schaffung einer neuen Institution ab und wird sich für eine Vernetzung und Optimierung der bestehenden Beratungs- und Förderlandschaft einsetzen.“

Zur Neustrukturierung der Arbeit der Jugendhilfe in Hamburg nach dem Tod des Pflegekindes Chantal wird die FDP-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragen. Dazu die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Anna von Treuenfels: „Die vom Sozialsenator im Eiltempo angekündigten Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer unabhängigen Jugendhilfe-Inspektion müssen in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Wir wollen unter anderem die Arbeit des ASD, der Jugendämter und der freien Träger der Jugendhilfe umfassend erörtern und wo nötig Veränderungsvorschläge ausarbeiten.“

In der Bildungspolitik will die FDP-Fraktion in den kommenden Monaten zwei Schwerpunkte setzen.  Anna von Treuenfels:

• „Sprachförderung muss so früh wie nur möglich beginnen, um später Kindern und Jugendlichen eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion will deshalb erreichen, dass die verpflichtende Viereinhalbjährigen-Untersuchung um ein Jahr vorgezogen wird, um wo nötig auch die Sprachförderung ein Jahr früher einsetzen zu lassen. 

• Begabtenförderung findet in Hamburgs Schulen nach wie vor in nicht ausreichendem Maße statt. Andere Bundesländer haben hier seit langem intensive Programme aufgelegt, die in Hamburg in dieser Ausprägung nach wie vor fehlen. Die FDP-Fraktion wird sich intensiv dafür einsetzen, aus diesen Erfahrungen anderer Länder zu lernen um auch in der Hansestadt eine umfassende Begabten- und Hochbegabtenförderung in den Schulen zu etablieren.“

Für die erfolgreiche Stadtentwicklung Hamburgs setzt die FDP-Fraktion auf die Stärkung der lokalen  und regionalen Zentren durch bis zu 14 bezirksweite verkaufsoffene Sonntage. Dazu Dr. Thomas-Sönke Kluth:

„Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage ist derzeit in Hamburg auf höchstens  vier Tage begrenzt, die vom Senat festgelegt werden. Die FDP  Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit  dem das Ladenöffnungsgesetz so geändert werden soll, dass daneben die  Bezirke jeweils zwei weitere bezirksweite verkaufsoffene Sonntage festlegen.

Damit wird insbesondere Einkaufszentren, Passagen und Werbegemeinschaften in  den Bezirken und Stadtteilen die Möglichkeit eröffnet, sich mit einem  attraktiven Angebot der Hamburger Öffentlichkeit zu präsentieren.

Verkaufsoffene Sonntage in den Bezirken lassen sich dabei besonders gut mit  Stadtteilfesten oder kulturellen Veranstaltungen verbinden. Das erhöht die  Identität der Bürger mit ihrem Stadtteil und stärkt den Einzelhandel in den Unterzentren. Die jährlich stattfindende Altonale ist hierfür ein gutes  Beispiel. Wir sind daher sicher, dass bezirksweite verkaufsoffene Sonntage  nicht nur bei den Bürgern und dem Einzelhandel auf viel Zuspruch treffen werden, sondern auch bei den regionalen Vereinen und Stadtteilinitiativen.“

„Überfälliger Schritt, dem weitere Konsequenzen im Komplex Jugendhilfe folgen müssen“

10. Februar 1012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Rücktritt des Bezirksamtsleiters Mitte Schreiber:

„Es war überfällig, dass der Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Scholz den Bezirksamtsleiter und Genossen Schreiber zum Rücktritt bewegt hat – zu offensichtlich war das Führungsversagen in Mitte im Umgang mit dem Pflegekind Chantal. Jeder neue Kandidat für die Bezirksamtsleitung wird hohe Anforderungen für einen grundlegenden Neuanfang erfüllen müssen.

Auch nach diesem Rücktritt muss die Neuordnung der Jugendhilfe in Hamburg weiter ganz vorn auf der politischen Agenda stehen. Sozialsenator Scheele hat hier einen ganzen Maßnahmenkatalog angekündigt, dessen Umsetzung die FDP-Fraktion insbesondere in zwei Punkten klären möchte: Welcher intensivierten Kontrolle unterliegen die freien Träger der Jugendhilfe künftig durch die Jugendämter oder andere Institutionen? Und wie werden verschärfte Kriterien zur Auswahl von Pflegeltern konkret angewandt?

Die FDP-Fraktion prüft die Beantragung einer Enquetekommission in der Bürgerschaft, um diese komplexen Fragestellungen im Detail zu diskutieren.“ 

„SPD-Senat verkennt die Realität und verweigert Haushaltskonsolidierung“

09. Februar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Katja Suding sagt in der Aktuellen Stunde zum Rechnungshofbericht:

„Der Bericht des Rechnungshofes Hamburg belegt, dass das Jahr 2011 für die nachhaltige Sanierung des Hamburger Haushaltes ein verlorenes Jahr war. Besserung ist auch für das Jahr 2012 nicht in Sicht. Statt die Realität zu erkennen und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen, verteilt der Senat munter Wahlgeschenke. Die Zeche dafür werden die kommenden Generationen zu zahlen haben. 

„System der Jugendhilfe gehört grundsätzlich in Frage gestellt“

08. Februar – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding sagt heute in der Aktuellen Stunde „Kinder in staatlicher Obhut“:

„Der Tod Chantals zeigt erneut auf schreckliche Art und Weise: Das System der Jugendhilfe versagt immer wieder ganz grundsätzlich.

Und deshalb müssen wir es ganz grundsätzlich in Frage stellen. Nicht nur mit Fragen nach der politischen und dienstlichen Verantwortung von leitenden oder vor Ort verantwortlichen Mitarbeitern. Sondern mit Fragen nach fehlerhaften Prozessen, nicht wahrgenommener Kontrolle und ausgebliebener Fürsorge. Drei Punkte muss der Senat aus Sicht der FDP-Fraktion klarer regeln: Die Kriterien, nach denen Pflegefamilien ausgesucht werden, müssen geschärft werden. Die Kontrolle der Träger der Jugendhilfe muss intensiviert werden. Und die Kapazität der bezirklichen Jugendämter muss im Zweifelsfall ausgeweitet werden, um diese Anforderungen erfüllen zu können.“ 

„Bürgermeister Scholz muss eingreifen“

02. Februar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Verbleib des Bezirksamtsleiters Mitte Schreiber im Amt:

„Offensichtlich will der Mitte-Bezirksamtsleiter Schreiber keine persönlichen Konsequenzen aus dem furchtbaren Tod Chantals ziehen, obwohl sein persönliches Führungsversagen gegenüber der Jugendamtsleitung offensichtlich geworden ist.

Hier muss jetzt Bürgermeister Olaf Scholz eingreifen: Er kann die Dienstenthebung eines Bezirksamtsleiters einleiten, er ist als Landesvorsitzender der SPD in der Lage, dem Genossen Schreiber den Rücktritt nahezulegen. Olaf Scholz muss jetzt handeln, um weitere Fälle wie Chantal und Lara Mia zu vermeiden.“

„Rechnungshof belegt: Politik des Schuldenmachens führt in die Pleite der Stadt.“

30. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Hamburg:

„Rechnungshof-Präsident Meyer-Abich hat in seinem letzten Jahresbericht eindrucksvoller denn je belegt: Hamburg lebt seit Jahrzehnten dramatisch über seine Verhältnisse. Die Politik muss hier parteiübergreifend die Notbremse ziehen, um die Pleite der Staat zu verhindern und den Fortbestand des Gemeinwesens Hansestadt Hamburg zu sichern.

Ein Sanierungsstau von bald 5 Milliarden € an Schulen, Straßen und Gebäuden, keine konkret umgesetzten Sparanstrengungen, stattdessen massive Kosteinsteigerungen bei Kindertagesbetreuung, Schulen und Hochschulen, ohne dass die notwendigen Kostenkontrollen durchgeführt werden – das kann unmöglich so weitergehen. Der SPD-Senat sollte jetzt nicht nur verstärkt von dieser schwierigen Situation reden, sondern auch endlich detaillierte und massive Sparvorschläge machen, damit sich die Situation nicht noch verschlimmert. Die FDP-Fraktion hat dazu bereits Vorschläge gemacht und wird sich gemeinsamen Anstrengungen zur Sanierung der Hamburger Finanzen nicht entziehen.“

"Bettensteuer ist bürokratisch, wirtschaftsfeindlich und rechtlich umstritten“

25. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte zur ‚Kulturtaxe‘:

„Die sogenannte Kulturtaxe, die in Wahrheit nichts weiter als eine Bettensteuer ist, bleibt eine unternehmens- und bürgerfeindliche Politik. Sie wird der Stadt Hamburg schaden: Die Hotellerie wird unter ihr leiden, der Kongressstandort Hamburg ebenso. Die neue Steuer verursacht Bürokratie, die vor allem Mittelständler belasten wird. Sie ist rechtlich umstritten: In Bayern hat jüngst ein Gericht gegen die Bettensteuer geurteilt. Ob die erhobenen Beträge wirklich jemals der Kultur zu gute kommen würden, ist völlig unklar. Und das Prinzip, fehlende Einnahmen in allen Bereichen mit neuen Steuern und Abgaben ausgleichen zu wollen, wird scheitern.“

Kontaktverbot in St. Georg wird die Probleme mit der Prostitution verschlimmern

25. Januar 2012 – Zur vom Senat beschlossenen Verordnung ‚Kontaktverbot in St. Georg‘ erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding:

„Die vom Senat beschlossene Verordnung ist und bleibt ein Papiertiger. Entschlossenheit soll signalisiert werden, bei genauer Betrachtung offenbart sich hingegen die Ohnmacht im Kampf gegen Prostitution. Seit 1980 ist Prostitution in St. Georg verboten. Die Probleme bestehen hingegen weiterhin.

Die neue Verordnung zum Kontaktverbot wird daran auch nichts ändern. Im Gegenteil, die Situation wird verschärft: Die oft drogenabhängigen Frauen werden durch das Kontaktverbot weiter kriminalisiert. Die Prostitution wird sich mehr in die Nebenstraßen verlagern, die Frauen werden noch weniger den Schutz der Öffentlichkeit nutzen können. Wichtige Hilfsangebote, wie die des Vereins ragazza e.V., werden weniger Zuspruch bei den betroffenen Frauen finden. Ihre Lage wird sich weiter verschlechtern.

Wer die Prostitution eindämmen will, muss sich direkt um die Frauen und ihre großen Probleme kümmern. Verordnungen gibt es genug – direkte Hilfen hingegen nicht."

„Hamburg braucht ein Beteiligungsquorum“

24. Januar 2012 – Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding zum Kompromiss in der Volksgesetzgebung.

„Die FDP-Fraktion trägt den Kompromiss aller Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative ‚Mehr Demokratie‘ für eine Reform der Volksgesetzgebung weiter mit. Wir wollen die Volksgesetzgebung im Einvernehmen mit allen Fraktionen und der Initiative weiter stärken. Gerade die Beteiligung der Hamburger an regional relevanten Entscheidungen ist uns wichtig.

Das bedeutet aber nicht, dass wir ein als notwendig erkanntes Beteiligungsquorum ad acta legen: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass ohne ein relevantes Quorum am Ende gesamtbezirkliche Angelegenheiten häufig  nach lokalen Interessen entschieden werden. So haben zuletzt gerade 14 % der Wahlberechtigten im Bezirk Nord über die weithin als sinnvoll angesehene Neuplanung ‚Langenhorn 73‘ abgestimmt und sie im Ergebnis verhindert.

Nach Auswertung der Regelungen in anderen Regionen halten wir eine 20-prozentige Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten an einem bezirklichen Bürgerentscheid für sinnvoll. Dies dürfte auch die Akzeptanz solcher Entscheidungen erhöhen.

Deshalb werben wir mit unserem Antrag für das Beteiligungsquorum. Wir wissen, dass eine solche Regelung in fast allen Bürgerschaftsfraktionen als richtig angesehen wird. Wir appellieren an alle Fraktionsführungen in der Bürgerschaft: Heben sie bei der Abstimmung über dieses Vorhaben den Fraktionszwang auf. Wir Liberale tun dies. Alle Parlamentarier sollten ausschließlich nach ihrem Gewissen über diese Frage abstimmen, die für das Selbstverständnis des Parlaments und die Akzeptanz unserer Demokratie relevante ist!“

„Verschleierung und Trickserei statt Verlässlichkeit und Transparenz“

„Ein ‚Mehr‘ an Demokratie muss vor Partikularinteressen geschützt werden“

11. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Antrag der liberalen Fraktion für ein 20-prozentiges Beteiligungsquorum bei bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden:

„25,1-Prozent-Strategie des Bürgermeisters gescheitert – Fernwärmetrasse Moorburg scheint längst nicht vom Tisch“

10. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Thomas-Sönke Kluth zur Beantragung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“:

Katja Suding: „Noch vor wenigen Wochen hat Bürgermeister Scholz eines ausdrücklich betont: Er glaube, dass seine angekündigte 25,1-Prozent-Beteiligung der Stadt an den Hamburger Netzbetreibern die Befürworter einer 100-prozentigen Rückverstaatlichung zum Überdenken ihrer Volksentscheid-Pläne bringen würde. Jetzt zeigt sich, dass dies ein Irrglaube war. Die Ideologen der Netzverstaatlichung lassen sich nicht durch Argumente oder anteilige Verstaatlichung beeindrucken. Die Strategie des Bürgermeisters ist in diesem Punkt eindeutig gescheitert.“ 

Dr. Thomas-Sönke Kluth: „Die Durchführung des Volksentscheides bedeutet zugleich, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona noch längst nicht vom Tisch zu sein scheint: Es bleibt die Frage offen, wie der Senat die Fernwärmeversorgung ohne Moorburg sicherstellen will, wenn das geplante Gas-und und Dampf-Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) bei Ablauf der Betriebsgenehmigung für das kohlebasierte Heizkraftwerk Wedel im Jahre 2017 noch nicht fertiggestellt ist. Daher ist es sicher kein Zufall, dass die Stadt und Vattenfall im Kooperationsvertrag (Ziffer II.5) ausdrücklich vereinbart haben, das laufende Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse Moorburg-Altona zunächst fortzuführen. Das Energiewendekonzept des Senats entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung für die Bürger und Pyrrhussieg für die Umwelt. Die FDP spricht sich daher ausdrücklich für ein Festhalten an der bisherigen Konzeption und damit auch der geplanten Fernwärmetrasse aus.“

„Das Unternehmen Hamburg bräuchte einen Insolvenzverwalter, hat aber nicht mal einen Haushaltssanierer“

20. Dezember 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Hamburger Geschäftsbericht 2010:

„Die dramatischen Zahlen des Hamburger Geschäftsberichts 2010 zeigen: Wäre Hamburg tatsächlich ein Unternehmen, bräuchte es einen Insolvenzverwalter. Leider hat die Stadt nicht mal einen Haushaltssanierer: Der Finanzsenator verweist wieder mal nur auf schwarz-grüne Schuldenpolitik, redet von ‚Herausforderungen für die Finanzpolitik‘, tut aber nichts, um signifikant zu sparen. Der Haushalt 2011/2012 strotzt vor teuren Wahlgeschenken, die sich Hamburg nicht leisten kann, von den abgeschafften Studiengebühren bis zum städtisch bezahlten Kita-Mittagessen.  Bürgermeister Scholz und sein Senat haben es auch gerade vom Rechnungshof bestätigt erhalten: Mit Haushaltssanierung hat ihre Politik auf Pump nichts zu tun.

Der Senat sollte umsteuern und dringend ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung beschließen, das nach Auffassung der Liberalen unter anderem  folgendes enthalten müsste:

• Abbau von 500 Vollzeitstellen pro Jahr,
• Rücknahme der Wahlgeschenke Studiengebühren-Abschaffung und Kita-Mittagessen-Finanzierung,
• Rasche Einführung des Neuen Haushaltswesens Hamburg (NHH) um Ausgaben besser zu kontrollieren."

„Hamburg braucht dringend weniger Gesetze und Bürokratie“

14. Dezember 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Debatte zur großen Anfrage der liberalen Fraktion zur Deregulierung (Drs. 20/1713):

"Seit 2005 wurden in Hamburg 108 neue Gesetze geschaffen wurden, aber nur 48 aufgehoben.  Ähnlich sieht es bei den Rechtsverordnungen aus: 236 neuen Verordnungen stehen nur 190 gegenüber, die außer Kraft getreten sind. In den letzten Jahren hat sich kein Senat ernsthaft mit Bürokratieabbau und Deregulierung befasst. Stattdessen steigt kontinuierlich die Zahl der Gesetze und Verordnungen.  

Dazu kommt die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs: Zu Recht fordert er, endlich mit dem Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung zu beginnen. Der Senat hat hier entgegen mehrfacher eigener Ankündigungen bisher nichts getan.

Sinnvolle Möglichkeiten zur Messung von Bürokratiekosten, wie das Standard-Kosten-Modell, werden vom Senat ignoriert. Niemand weiß,  welche Bürokratiekosten in Hamburg verursacht werden.  Es gibt keine Stabsstelle, die Bemühungen zur Abschaffung unnötiger Regeln, Gesetze und Informationspflichten koordiniert. Andere Bundesländer, wie Hessen oder das Saarland, haben längst solche Stellen.

Hamburg muss endlich handeln. Wir Liberale fordern den Senat daher auf:

1.       Vor dem Beschluss neuer Gesetze und Verordnungen eine generelle Befristung zu prüfen.

2.       Das Standardkostenmodell (SKM) zur Messung von Bürokratie in Hamburg einzuführen.

3.       Eine Gesetzesfolgeabschätzung durchzuführen, die auch die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung betrachtet. 

4.       Zu prüfen, in welcher Form ein Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet werden kann."

„Rechnungshof bestätigt FDP-Kritik: Note 6 für den Senat in Sachen Haushaltskonsolidierung!“

12. Dezember 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur Kritik des Rechnungshofs am Senat:

„Rechnungshof bestätigt FDP-Kritik: Note 6 für den Senat in Sachen Haushaltskonsolidierung!“ 

„Der Landesrechnungshof stellt dem Senat eine glatte Note 6 in Sachen Haushalt aus: Keine echten Sparanstrengungen, ungenügende Versuche die Schuldenbremse zu etablieren, stattdessen ‚Spend as you like‘. Das bestätigt eindeutig die FDP-Kritik am SPD-Senat: Der Präsident des Rechnungshofs Dr. Jann Meyer-Abich betont in seinem heute vorgestellten Bericht, dass es nicht ausreicht, nur vom Sparen zu reden und dass es dem SPD Senat bisher an einer konsequenten und konkreten Umsetzung fehlt.

Insbesondere beim Abbau von Personal und der Begrenzung der Schuldenaufnahme sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf. Genau den hat die FDP-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder angemahnt und entsprechende Anträge während der Haushaltsberatungen gestellt: Wir haben  Einsparvorschläge in Höhe von mehr als 40 Mio. Euro allein für das Jahr 2012 gemacht. Allerdings war die SPD bis heute nicht bereit, diese ernsthaft zu prüfen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen genehmigt sich der Senat weiter strukturelle Mehrausgaben: Fast 60 Millionen jährlich für die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Kita-Mittagessen. Die SPD verschiebt die Sanierung des Haushalts auf den Sankt Nimmerleinstag.

Als nachhaltigen Beitrag zur längst überfälligen Sanierung der Hamburgischen Finanzen ist es aus unserer Sicht notwendig, den Personalabbau deutlich stärker als vom SPD-Senat geplant voran zu treiben, Doppelstrukturen zwischen Behörden und Bezirken abzubauen, eine schonungslose Aufgabenkritik durchzuführen und die überbordende  Bürokratie zu verschlanken (s. FDP-Haushaltsantrag  Drs. 20/2216).“

„‘Spend as you like‘ statt ‚Pay as you go‘ “

30. November 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding wirft dem Senat in der Haushaltsdebatte heute vor, seine Versprechen zur Konsolidierung des Haushalts gebrochen zu haben:

“Eine vernünftige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik haben sie versprochen, das Gegenteil betreiben Senat und SPD: Statt wie angekündigt 250 Stellen abzubauen ist die Verwaltung in diesem Jahr um viele hundert Beschäftigungsverhältnisse aufgebläht worden. Statt nachhaltig im Sinne kommender Generationen zu sparen, werden Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Kita-Mittagessen für alle ohne Gegenfinanzierung verteilt. Statt die Schuldenbremse angesichts gestiegener Steuererwartungen so früh wie möglich anzuziehen, wird sie auf 2020 geschoben.

Senat und SPD leben nach dem Prinzip ‚Spend as you like‘ über Hamburgs Verhältnisse, um mit populistischen Maßnahmen kurzfristig gute Beliebtheitswerte zu erreichen. Mit ‚Pay as you go‘ hat das nichts zu tun, aber mit der massiven Missachtung der Interessen künftiger Generationen von Hamburgern schon: Denen wird dieser Senat ein weiter angestiegenes Milliardendefizit hinterlassen, das ist mit diesem Haushalt jetzt schon absehbar . “  

„Die Bettensteuer schadet Hamburgs Tourismus und damit auch Hamburgs Kultur!“

29. November 2011 – Die Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding sagt in der Debatte zum Kulturhaushalt:

„Die Schwierigkeiten der Hamburger Kultur liegen in den Strukturen begründet, sie sind schwerfällig, behäbig und behindern die kreativen Kräfte. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Stiftung Historische Museen, die die Planungen zum Hafenmuseum berücksichtigt.

Eine offenbar von allen anderen Bürgerschaftsparteien und dem Senat favorisierte Bettensteuer schadet der positiven Entwicklung der Touristenzahlen in Hamburg und damit den Kultureinrichtungen. Ganz abgesehen von den umstrittenen rechtlichen und offensichtlich bürokratischen Folgen für Hamburgs Hoteliers würde die Kultur am Ende wahrscheinlich kaum profitieren.

Wie so etwas völlig schieflaufen kann, zeigt die unakzeptable Umwidmung des 2 Millionen-€-Topfes für Sonderausstellungen: Fast 1 Mio. € davon wurde für Baumaßnahmen ausgegeben, was die SPD jetzt nachträglich legalisieren will. Die FDP lehnt dies ab und will die Verwendung des Etats für Sonderausstellungen sicherstellen. Das ist besonders vor dem Hintergrund der seit Jahren sinkenden Besucherzahlen in Hamburger Museen nötig.“

„Steuerschätzung bestätigt: Senat muss langfristige Sparanstrengungen verstärken“

15. November 2011 – Die Vorsitzende FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur November-Steuerschätzung:

„Weniger ausgeben, gleichzeitig für Hamburg mehr erreichen“

14. November 2011 – Fraktionsvorsitzende Katja Suding zum FDP-Leitantrag für die Haushaltsberatungen 2011/2012:

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding hat heute mit Fraktionskollegen den Leitantrag der liberalen Abgeordneten zum Haushaltsplan 2011/2012 vorgestellt:

„Hamburg hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Stadt ist dramatisch überschuldet, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht. Vor allem dem Personalaufwuchs in der Verwaltung wird kein Riegel vorgeschoben.

Das wollen wir Liberale ändern und außerdem die Schwerpunkte anders setzen: Weniger ausgeben und gleichzeitig für Hamburg mehr erreichen – dass das möglich ist, zeigt die FDP-Fraktion auf.

Dabei leiten uns sechs Grundsätze:

1. Wir wollen eine schlankere Verwaltung schaffen, die sich dem Subsidiaritätsprinzip, Deregulierung und Bürokratieabbau nicht entzieht.
2. Das heißt für uns konkret: Rückführung des Personalbestandes bei Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.
3. Die Schuldenkrise muss durch strikte Haushaltskonsolidierung beendet werden. Hamburg sollte möglichst ab 2015 auf neue Kredite verzichten.
4. Wir wollen, dass Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen, seine Wirtschaftsförderung und die Inhalte der überregionalen Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellt.
5. Wir wollen ein Gesamtverkehrskonzept für Hamburg und die Prüfung alternativer Finanzwege zur Finanzierung der notwendigen Investitionen.
6. Wir wollen mit Investitionen in Bildung die Zukunft  sichern: Eine flexiblere Kindertagesbetreuung, eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht in unseren Schulen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen durch Erhalt sozial verträglich gestaltetet Studiengebühren tragen dazu bei.“

Anna von Treuenfels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:

„Bessere Bildung ist das Kernkapital Hamburgs  zur Zukunftssicherung. Der Senat hat das nicht ausreichen erkannt: Er listet immer noch Rückstellungen in Höhe von2,5 Millionen € für die gescheiterte Primarschule in seinem Haushaltsplan auf. Die wollen wir umwidmen und für die Etablierung neuer Ganztagsschulen mit besser ausgestatteter Nachhilfeförderung sowie Inklusionsbegleitung nutzen.“

Die FDP-Fraktion will in 2011/2012 insgesamt 43 Mio. € weniger ausgeben.

Für das Jahr 2011 beantragt die FDP-Fraktion danach

• 7 Mio. € einzusparen.
• 6 Mio. € an anderer Stelle auszugeben
• mit dem Personalabbau in der Verwaltung zu beginnen
• insgesamt also 1 Mio. € weniger auszugeben

Die FDP-Fraktion will danach für das Jahr 2012

• 39 Mio. € einsparen.
• 22 Mio. € an anderer Stelle ausgeben
• 25 Mio. € durch den Abbau von 500 Vollzeitstellen in der Verwaltung gewinnen
• insgesamt also 42 Mio. € weniger ausgeben.

Die größten Einsparvolumina ergeben sich

• durch die Beibehaltung der Erhebung des Kita-Verpflegungsanteils von 20,8 Mio. €
• durch nicht verwandte Mittel zur Neugliederung des Strafvollzugs von 8,7 Mio. €
• zahlreiche weitere Detailkürzungen von gut 9,5 Mio. €

Beispielhaft lassen sich aus Sicht der FDP-Fraktion relevante Umschichtungspotentiale  im Bereich von Umwelt- und Naturschutz darstellen.

Der umweltpolitische Sprecher Dr. Kurt Duwe dazu:

„Hamburgs Umweltpolitik hat sich im vergangenen Jahrzehnt besonders auf symbolträchtige Marketingaktionen wie die Umwelthauptstadt 2011 und ineffiziente Klimaschutzanstrengungen konzentriert. Im selben Zeitraum fristete der Naturschutz ein Mauerblümchendasein. Die Ausgaben für Grünanlagen und Straßenbaumersatz lagen weit unter dem absolut notwendigen Niveau. Darüber hinaus wurden die Vorgaben aus europäischen Rahmenrichtlinien nur zögerlich und  teilweise nur auf dem Papier umgesetzt.“

Die Vorschläge der FDP-Fraktion für den Haushalt 2012 sehen daher eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Hamburger Umweltpolitik vor: 

• Für Naturschutz werden die Haushaltsansätze von 4,2 Mio. € auf 5,1 Mio. € erhöht (Biotopschutz, Renaturierung, Pflege von Naturschutzgebieten u.ä.).
• Bei der Pflege von öffentlichem Grün wird von 18,4 Mio. € auf 21,5 Mio. € aufgestockt (Betriebsausgaben für Grünanlagen, Straßenbaumpflanzungen u.ä.).
• Ausgaben für Umsetzungsmaßnahmen für europäische Umweltrichtlinien werden von 0,96 Mio. € auf 1,35 Mio. € angehoben (Lärmschutz, Luftreinhalteplanung).   
• Begleitende Ausgleichsflächen- und Planungskosten für den verstärkten Wohnungsbau werden mit 3,6 Mio. €  im Haushalt beziffert statt der alten Vorgaben von 1,75 Mio. € aus schwarz-grüner Regierungszeit.

Mehr als ausgeglichen werden diese Mehrausgaben von 6,2 Mio. € durch Einsparungen beim Klimaschutzkonzept und den Aufwendungen für Energieprogramme mit 7,0 Mio. €.

Dr. Kurt Duwe sagt zu diesen Haushaltsvorschlägen:

„Es ist höchste Zeit, zwischen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder das rechte Maß zu finden. In Zeiten knapper Kassen gilt es Prioritäten zu setzen und in Hamburg erst einmal die Hausaufgaben zu erledigen, ehe man sich nach außen als strahlendes Umweltvorbild gibt.“

Katja Suding: „Der Umwelt- und Naturschutz wie die Bildung sind exemplarisch für viele Bereiche, in denen  nach unserer Einschätzung dringend umgesteuert werden muss und gleichzeitig mit weniger Steuergeld solidere Ergebnisse erzielt werden können.“

“Verhandlungen um des Verhandelns willen bringen nichts“

14. Sept. 2011 - Anlässlich der Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft um Verhandlungen mit der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Katja Suding:

„Der grüne Antrag, den SPD-Senat zu Verhandlungen mit der Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ aufzufordern, ist naiv: Olaf Scholz glaubt, mit einer 25,1 % Beteiligung schon Einfluss auf die Energiepolitik der Netzbetreiber nehmen zu können. Die Initiative hängt der Idee einer Vollverstaatlichung nach, ganz nach dem historisch widerlegten Irrglauben: Der Staat ist der bessere Unternehmer. Dazwischen liegen Welten, weshalb es auch nicht sinnvoll ist, Verhandlungen zu fordern. Im Übrigen hat die GAL während der Scheinverhandlungen mit der Volksinitiative ‚Wir wollen lernen‘ in der letzten Legislaturperiode vorgemacht, wie es nicht sein darf: Taschenspielertricks statt Verhandlungswille. Das qualifiziert nicht zu neuen Verhandlungsforderungen.“  

Hamburg sollte sich am Vorbild Schleswig-Holsteins orientieren

Bevor es zu spät ist! FDP Hamburg fordert sofort haushaltspolitische Kehrtwende

25. November 2009 - Mit einem dringenden Appell zu mehr Mut und Entschlossenheit fordert Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP Hamburg, den Senat auf, die längst überfälligen Sparmaßnahmen in der morgigen Neuauflage der Senatsklausur zu beschließen.

Haushalts-Krise bedroht die Stadt

Die November-Steuerschätzung hat bestätigt, was schon im Mai jeder wusste: Der Hamburger Haushalt steuert auf eine schwere Krise zu – die Handlungsfähigkeit der Stadt ist akut bedroht. Die vollmundig angekündigten Sparmaßnahmen, die auf der Senatsklausur vor vier Wochen beschlossen werden sollten, haben sich als Luftblase erwiesen, die inzwischen geplatzt ist.

Trotz Einnahmeausfällen: neue Ausgaben, neue Risiken
Die Ausgaben der Stadt wachsen von Jahr zu Jahr, ebenso der Schuldenberg. Zu den konjukturbedingten Steuerausfällen kommen Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich sowie Einnahmeverluste  durch die auf Bundesebene beschlossen Steuerentlastungen, denen auch Hamburg im Bundesrat zugestimmt hat. Trotzdem geht der Senat, z. B. mit der Einführung der Primarschule, gigantische Haushaltsrisiken ein, die er nicht einmal selbst überblicken kann.

Von Beust ohne Plan
Und Bürgermeister Ole von Beust? Seine Ratlosigkeit verunsichert die Wirtschaft und nimmt den Menschen ihre Zukunftshoffungen.  „Unsere Sorge, dass er auch nach der morgigen Klausurtagung keine brauchbaren Ansätze liefern kann, ist mehr als berechtigt. Dann aber wäre es an der Zeit, dass der Bürgermeister seinen Posten räumt und den Weg für Neuwahlen frei macht. Das ist er den Hamburgern schuldig.“ so Katja Suding.

Hamburger Haushaltskrise bei Familien angekommen

27. November 2009 - Scharfe Einschnitte bei Betreuung - FDP: Belastungen aus dem Bund nicht berücksichtigt.
Die Hamburger FDP sieht in den aktuellen schwarz-grünen Maßnahmen zur Hamburger Haushaltskonsolidierung ein Eingeständnis der desolaten Haushaltslage in der Hansestadt. Eine wirkliche Aufgabenkritik habe nicht statt gefunden, vielmehr bediene man sich bei den Schwächsten.

„Gerade bei der Betreuung ist der Verzicht auf garantierte Angebote für Kinder ab 2 Jahren besonders bedauerlich. Vor allem die sozial schwächeren Familien trifft dieser Rückschlag hart,“ so Katja Suding, haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP.

Auch dass der Senat die Eltern jetzt schon bei einem Einkommen von 3000 Euro netto als Besserverdienende einstuft, sei ein Problem: „Da trifft es bei der Erhöhung der Elternbeiträge die absoluten Durchschnittsfamilien, die sich sowieso strecken müssen!“

Suding bemängelt, dass der Senat vor den zu erwartenden Einnahmeausfällen bei Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen einfach den Kopf in den Sand gesteckt habe: „Dabei wäre es möglich gewesen, die Ausfälle zu prognostizieren und in die Planungen einfließen zu lassen!“

Ohnehin sei das große Sparen in die zweite Hälfte der Legislaturperiode und 2013 verschoben worden. So verschenke man wichtige Zeit, um durch sofortige Sparmaßnahmen Gestaltungsspielräume zurück zu gewinnen.

FDP Hamburg warnt: Elbphilharmonie belastet auch weitere Zukunftsprojekte

21. Januar 2010 - Die kulturpolitische Sprecherin der Hamburger FDP, Dr. Anna Gosche, warnt vor den Auswirkungen des fortgesetzten Elbphilharmonie-Debakels. „Während es dem Intendanten Christoph Lieben-Seutter offensichtlich nur darum geht, die Eröffnung noch innerhalb seiner Vertragslaufzeit zu erleben, sinkt das Vertrauen der Menschen in Projektleitung und Verwaltung von Tag zu Tag."

Die Liberalen seien bestürzt darüber, dass ihre These vom Staat als einem schlechten Unternehmer so dramatisch bestätigt wurde.
Wie solle man denn angesichts des Elbphilharmonie-Chaos Kostenschätzungen und Planungen bewerten, die etwa Schulen und Universität betreffen, fragt die finanzpolitische Sprecherin der Hamburger Liberalen, Katja Suding.

FDP Hamburg fordert Nachtragshaushalt: Schulreform-Kosten weiter unklar. Mehr Lehrer auch bei erfolgreichem Volksentscheid

5. April 2010 - Auch ein halbes Jahr nach dem Gesetz zur Einführung der Primarschule kennt niemand die wirklichen finanziellen Auswirkungen. Deshalb fordert Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Fachsprecherin der FDP Hamburg, den Senat auf, noch vor dem Volksentscheid im Juli einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

„Der Bürgermeister darf den Bürgern die Höhe der Kosten für die Schulreform nicht länger verschweigen und sie im Unklaren über die Finanzierung lassen. Solange die gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen und die zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushalt nicht gesichert sind, bleiben die vollmundigen Ankündigungen des Senats und der Fraktionen des sogenannten „Rathauspaktes“ nichts als leere Versprechungen. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage Hamburgs müssen sämtliche Reformkosten durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt und dürfen keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden.“

Die Senats-Zusage für mehr Lehrer an den Schulen ab dem kommenden Schuljahr müsse auch dann eingehalten werden, wenn die Hamburger im Sommer die Zwangseinführung der Primarschule mit einem Volksentscheid  ablehnten, so Katja Suding weiter.

Auch der Rathaus-Opposition wirft Katja Suding leichtfertigen Umgang mit dem Haushalt vor. „Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass sich die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft auf einen Pakt mit den Regierungsparteien einlässt, ohne die Frage der Finanzierung auch nur ansatzweise zu erörtern. Der Vorwurf des Rechnungshofspräsidenten, das Vorhaben gleiche einem haushaltspolitischen Blindflug, trifft damit Regierung und Opposition gleichermaßen“.

(Foto: Jan Paulick)

Von Beust und das Sparen: Nichts als Ankündigungspolitik - FDP: Senat erkauft den Schulfrieden durch noch mehr neue Schulden

27. Mai 2010 - Auf heftige Kritik der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP Hamburg, Katja Suding, stößt die Ankündigungspolitik des Bürgermeisters zu einem Sparkurs, die im Widerspruch zu den jüngsten Senatsbeschlüssen zur Finanzierung der Schulreform steht.

“Zwei Tage, nachdem der Senat beschlossen hat, den Schulfrieden durch neue Schulden zu finanzieren, kündigt von Beust einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik an, ohne konkret mitzuteilen, wo gespart werden soll. Der Bürgermeister stellt fest, Hamburg lebe seit Jahren über seine Verhältnisse und verteilt gleichzeitig weitere Wohltaten auf Pump. Diese Politik ist absolut unglaubwürdig.”

Zur Finanzierung der Primarschulreform stellt Katja Suding fest: “Die Schulreform über zusätzliche Schulden aus dem sogenannten Konjunkturfonds zu finanzieren, ist unverantwortlich. Eine dauerhafte Finanzierung der Maßnahmen ist damit mehr als fraglich. Es ist zwar richtig, Prioritäten bei der Bildung zu setzen und in diesem Bereich gezielt mehr Geld auszugeben, z.B. für mehr Lehrer. Wer Mehrausgaben beschließt, muss aber gleichzeitig an anderer Stelle einsparen. Diese einfache Haushaltsregel hat der Senat nicht beherzigt. Von Beust kündigt nun Sparmaßnahmen an und setzt gleichzeitig den Marsch in den Schuldenstaat ungebremst fort.”

Auch die Opposition in der Bürgerschaft sei mitverantwortlich für diese Politik. "SPD und Linke haben den Pakt zum Schulfrieden mit dem Bürgermeister geschlossen, ohne auch nur eine Sekunde über die Finanzierung nachzudenken. Damit vernachlässigt das Parlament seine Kontrollfunktion in der Haushaltspolitik. Für die nächste Bürgerschaft ein schweres Erbe.“

FDP Hamburg: Offenbarungseid des Bürgermeisters nach zwei Jahren Nichtstun

16. Juni 2010 - Prestigeprojekte Stadtbahn und Schulreform fürs Sparen tabu
Katja Suding warnt vor zusätzlichen Lasten für die Mittelschicht
Konjunkturförderprogramm unnötig

Katja Suding, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert scharf die heutige Rede von Bürgermeister Ole von Beust: “Die Regierungserklärung des Bürgermeisters ist eine Bankrotterklärung nach zwei Jahren Nichtstun in der Haushalts- und Finanzpolitik. Der schwarz-grüne Senat hat die Stadt hemmungslos verschuldet – zuletzt durch den Beschluss, auch die Maßnahmen der Schulreform durch zusätzliche Schulden zu finanzieren anstatt im Haushalt endlich Prioritäten für die Bildung zu setzen.

Nun soll das Ruder mit dramatischen, aber unkonkreten Ankündigungen herumgeworfen werden. Diesen Kraftakt trauen wir dem Senat und den Parteien in der Bürgerschaft nicht zu! Die Erkenntnis, dass die Stadt haushaltspolitisch umkehren muss und alle Ausgaben auf den Prüfstand gehören, ist nicht neu, kommt aber für diesen Bürgermeister zu spät.”

Hamburg hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem

Die Vorschläge von Beusts zur Entschuldung seien nicht konsequent genug. Ohne den Verzicht auf schwarz-grüne Prestigeprojekte wie Schulreform und Stadtbahn werde es nicht gehen. Auch die Bemühungen, Einsparungen bei den Personaletats allein durch Kürzung des Weihnachtsgeldes zu erzielen, seien halbherzig.

Die FDP wiederholt die Forderung, jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungsapparat auf Dauer zu streichen und die andere Hälfte bei Bedarf wiederzubesetzen. Denn die Hamburger Verwaltung  müsse auch mit reduziertem Personalbestand als schlanker Dienstleister für die Bürger leistungsfähig bleiben.
Eine Politik der Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Mittelschichten und der Familien sei zukunftsgefährdend, so Katja Suding. "Wir haben in Hamburg in erster Linie zu hohe Staatsausgaben. Deshalb muss der Senat an die Ausgaben heran und darf die Mittelschicht auf keinen Fall zusätzlich belasten.“

Ausstieg aus dem Konjunkturförderprogramm

Auch müsse der Senat laufende Programme wie das Konjunkturförderungsprogramm prüfen. “Entschuldungspolitik beginnt mit der Vermeidung neuer Schulden. Die FDP fordert den Senat deshalb auf, schnellstmöglich aus dem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder auszusteigen. Die Wirtschaft trägt sich nach den aktuellen Indikatoren wieder weitgehend selbst und benötigt keine Sonderprogramme des Staates. Die Meldungen zum kläglichen Umsetzungsstand beweisen, dass diese sowieso zu spät kommen. Hamburg hat keine Wirtschaftskrise mehr, sondern einen Existenz bedrohenden Haushaltsnotstand. Der Senat muss deshalb seine gesamte Investitionspolitik überprüfen und neu ausrichten. Ziel ist eine maßvolle und verlässliche Verstetigung ohne Neuverschuldung,” so Katja Suding.

Ahlhaus und Frigge ohne Strategie - Senat belastet die Bürger über Gebühr

23. September 2010 - Zu den gestern vorgestellten Beschlüssen des Senats zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erklärt Katja Suding, haushaltspolitische Sprecherin der FDP Hamburg:
„Auch nach eineinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung hat der Senat keine umfassende Strategie zur nachhaltigen Haushaltssanierung beschlossen, sondern stattdessen nur kleinteilige Maßnahmen angekündigt.

An diesem Zustand haben auch die Auswechslung des Bürgermeisters und des Finanzsenators sowie die mehrmonatige Verschiebung der Haushaltsberatungen nichts Wesentliches geändert. Die vollmundigen Ankündigungen von Carsten Frigge zur Verwaltungsreform sind im Sande verlaufen, statt dessen wird eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse in der Amtszeit dieses Senats keine Rolle mehr spielen werden. Aus parteitaktischen Gründen werden die strukturellen Probleme weiter vertagt anstatt sie endlich anzupacken.

Statt struktureller Sparmaßnahmen hat der Senat neue Gebühren und Abgaben und damit weitere Belastungen für die Hamburger Familien beschlossen, anstatt endlich Abstand von seinen kostspieligen Prestigeprojekten zu nehmen und durchgreifend in den Behörden zu sparen. Die Nichteinführung der Primarschule wird als Sparmaßnahme verkauft, aber die aufgeblähten Arbeitsstäbe der Schulbehörde bleiben und belasten weiterhin den Personaletat der Stadt. Die Vorgaben für die Fachbehörden sind viel zu weich, eine zentrale steuernde Funktion des Finanzsenators ist nicht erkennbar.

Die neuen Gebühren erzeugen mehr Verwaltungsaufwand und damit in erster Linie mehr Staat. Die haushaltswirksamen Erträge stehen dazu in keinem Verhältnis, verschlechtern aber gleichzeitig das Image der Stadt als Kulturmetropole und Touristenmagnet. Herr Ahlhaus spricht von schmerzhaften Einschnitten, die notwendig sind. Deshalb lässt er lieber Familien, Unfallbeteiligte und Touristen bluten, als durch mehr Effizienz in den eigenen Verwaltungen zu sparen. Dort ließe sich sehr viel mehr sparen als nun geplant.

Aus Sicht der FDP sind folgende Maßnahmen vordringlich:

• die dauerhafte Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in den Verwaltungen der Behörden,

• die sofortige Auflösung der Planungsstäbe in der Bildungsbehörde, nachdem die Hamburger Bürgerinnen und Bürger die Primarschule zu den Akten gelegt haben,

• der Verzicht auf die Prestigeprojekte des Senats, wie z.B. Stadtbahn, Gemeinschaftsstraßen und überflüssige PR-Kampagnen, für die angesichts der Beibehaltung der Kita-Gebührenerhöhung und der Einschränkung der Bürgerservices niemand mehr Verständnis hat."

Senator Frigge halbherzig - Mehreinnahmen müssen eins zu eins in den Schuldenabbau fließen

16. November 2010 - Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Hamburg erklärt Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Fachsprecherin der FDP Hamburg: „Die auf Hamburg entfallenden Steuermehreinnahmen resultieren in erster Linie aus dem aufstrebenden Exportgeschäft, das die Konjunktur trägt.

Ich rate dem Senat, die prognostizierten Mehreinnahmen vollständig für die Senkung der Neuverschuldung zu verwenden und keine weiteren Ausgabenprogramme zu beschließen. Der Hamburger Haushalt ist keineswegs krisenfest und  benötigt zur Vermeidung weiterer Schulden einen glasklaren, harten Sparkurs. Die Ankündigung des Finanzsenators "so wenig wie möglich neue Schulden zu machen" lässt aber leider offen, ob er bei diesem Sparkurs bleiben oder er doch den Verlockungen weiterer Ausgaben erliegen wird."

FDP Hamburg mit Optimismus und KatJA Suding

12. Januar 2011 - Frisch und optimistisch wirken die Plakate, mit denen die FDP Hamburg den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft angehen will.

Mit großen blauen Buchstaben „KatJA Suding“ wird die Spitzenkandidatin der FDP zur Bürgerschaftswahl 2011 mit strahlendem Lächeln auf Großflächen in der gesamten Hansestadt zu sehen sein. Katja Suding: „Ich möchte der Hansestadt das positive Denken und Handeln zurück geben, das sie in den vergangenen sieben Jahren ohne FDP im Parlament vermisst hat.“ Mit der Kampagne machen die Liberalen aus Hamburg deutlich, dass sie gestalten statt verhindern wollen.
FDP-Landesvorsitzender Rolf Salo hatte zusammen mit Katja Suding das erste Großplakat enthüllt: „Kompetenz, Frische und Engagement beschreiben Katja Suding, die der FDP zu neuem Glanz verhelfen wird.“ Ab heute werden auch Flyer mit Katja Suding und den jeweiligen Kandidaten aus den Wahlkreisen verteilt. Darauf können Sie die Wahlziele der FDP nachlesen: Eine Wende in der Haushaltspolitik für ein kinder- und familienfreundliches Hamburg, das neben Hafen auch Dienstleistung, Handwerk und Kreativwirtschaft fördert.

FDP Hamburg für Neustart der Zusammenarbeit mit Bezirksbürgermeistern

03. Februar 2011 - Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der sieben Bezirksamtsleiter im Altonaer Rathaus erklärt Katja Suding, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP zur Bürgerschaftswahl:

“Das ist bemerkenswerter Vorgang: Der Senat hört nicht zu und die Bezirksamtsleiter machen eine öffentliche Protestveranstaltung, um ihre Vorschläge für Reformen und Einsparungen zu präsentieren. Das Vertrauen zwischen den Bezirksbürgermeistern und den wechselnden CDU-Finanzsenatoren ist zerrüttet. Ein Neustart der Zusammenarbeit ist nach der Wahl dringend erforderlich.

Die FDP unterstützt viele der Vorschläge der Bezirksamtsleiter, insbesondere zu einer klaren Aufgabenabgrenzung und zur Forderung, dass bürgernahe Dienstleistungen und die Durchführungsaufgaben komplett in die Hand der Bezirke gehören. Der Vorschlag zum Abbau ganzer Abteilungen in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist konsequent. Nur so können Zuständigkeiten geordnet und die lähmende Doppelarbeit vermieden werden.
Die FDP wird nach dem Einzug in die Bürgerschaft gemeinsam mit ihren Bezirksfraktionen den Dialog mit den Bezirksamtsleitern suchen, damit die Bezirke gestärkt und gleichzeitig ihre Sparvorschläge umgesetzt werden.”

Bildung. Familie. Mittelstand. FDP Hamburg geht in die Offensive

03. Februar 2011 - Die FDP Hamburg ist die klare politische Alternative zur GAL. „Wer gelb wählt, verhindert Rot-Grün und eine SPD-Alleinherrschaft“, sagte Spitzenkandidatin Katja Suding als sie am Donnerstag das neue FDP-Großplakat zur Bürgerschaftswahl 2011 mit der Aufschrift „FDP statt GAL“ enthüllte.

Inhaltlich setzt die FDP im Wahlkampf verstärkt auf drei ihrer Kernthemen: Familie, Bildung und Mittelstand. Katja Suding: „Die Erhöhung der Kita-Beiträge muss zurück genommen werden, junge Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, damit sie Hamburg als Steuerzahler nicht ans Umland verloren gehen.“ Bildungsexpertin und Landeslistenkandidatin Anna von Treuenfels hob hervor, dass die FDP den Unterschied in der Bildungspolitik macht: „Die FDP war die einzige Partei im Kampf gegen die Zwangseinführung der Primarschule an der Seite der Eltern und ist somit heute die einzige Partei in Hamburg mit einer glaubwürdigen Bildungspolitik. Mit uns wird der Volksentscheid umgesetzt“, so Anna von Treuenfels. „Die Einheitsschule durch die Hintertür, wie es GAL, Linke und Teile der SPD wollen, wird es mit der FDP nicht geben.“

Der Wirtschaftssprecher und FDP-Landeslistenkandidat Dr. Thomas-Sönke Kluth ergänzte, dass ein stabiles und transparentes System aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium eine wichtige Voraussetzung für eine gute Ausbildung sei. „Darüber hinaus brauchen Handwerk, Dienstleistung und Kreativwirtschaft neben dem Hafen wieder einen verlässlichen Partner in der Politik. Die Fahrrinnenanpassung und die Hafenquerspange müssen schnell realisiert werden, dann gewinnt auch der Mittelstand und kann seiner Rolle als Rückgrat der Wirtschaft gerecht werden“, so Kluth. Die FDP sichere Jobs. „Das ist das Sozialste, was machbar ist.“

Video-Live-Chat mit Spitzenkandidatin Suding und Generalsekretär Lindner

06. Februar 2011 - Zum ersten Mal traten die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam in einem Video-Live-Chat auf. Einige der Antworten erfahren Sie hier.

Zum ersten Mal traten die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam in einem Video-Live-Chat auf. Über die Wahlkampf-Homepage www.fdp-hh.de konnten User Fragen stellen. Die erste Frage an diesem Sonntagabend ging an Christian Lindner: „Haben Sie eine Freundin?“ Antwort: „Ja, aber zur Zeit sehen wir uns sehr wenig.“ Später verriet der junge Generalsekretär auch noch, dass seine Freundin leckere Nudeln kochen könne. Von Katja Suding wollte ein Mann wissen, wie man es schaffe als junger Mensch in der FDP Verantwortung zu tragen. „Wer sich engagiert, dem ist der Weg in der FDP auch nicht versperrt“, antwortete Katja Suding. Gleich mehrere Chatter fragten die Spitzenkandidatin, wie sie ein familienfreundliches Hamburg gestalten wolle. „Wir brauchen mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, die flexibler werden und sich der Lebenswirklichkeit der Familien anpassen muss. Das Bildungssystem muss besser werden, das System aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium durchlässig sein. Die Einheitsschule durch die Hintertür wie es GAL, Linke und Teile der SPD wollen, wird es mit der FDP nicht geben. Auch braucht Hamburg bezahlbaren Wohnraum, damit Familien hier wohnen können und nicht wegziehen müssen.“ Auf die Frage, ob die FDP die Erhöhung der Kita-Gebühren zurück nehmen will, sagte Katja Suding ganz klar: „Ja.“ Weiter versicherte die FDP-Frau im Video-Live-Chat: Um den Mittelstand werde sich die FDP in der Bürgerschaft verstärkt kümmern und für eine Wende in der Haushaltspolitik einstehen. Am Ende der halben Stunde konnten natürlich nicht alle Fragen der Chatter beantwortet werden. Aber Christian Linder empfahl, an seine Bundestags-Email-Adresse zu schreiben.

160 Stühle waren nicht genug

06. Februar 2011 - Knapp 200 Gäste hatte der FDP-Bezirksverband Altona ins „Gastwerk“ locken können. Moderator und FDP-Landeslistenkandidat Carl Jarchow freute sich: „Wir hatten nur 160 Stühle eingeplant und mussten nachordern.“ Ehrengast war FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Knapp 200 Gäste hatte der FDP-Bezirksverband Altona ins „Gastwerk“ locken können. Moderator und FDP-Landeslistenkandidat Carl Jarchow freute sich: „Wir hatten nur 160 Stühle eingeplant und mussten nachordern.“ Redner des Wahlkampfabends waren die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sowie die Bildungsexpertin und Landeslistenkandidatin Anna von Treuenfels.

Katja Suding machte in ihrem Statement deutlich, dass die FDP die klare Alternative zur GAL sei. „Wir brauchen keine neuen Schulden, die es mit der GAL geben würde. Aber auch Olaf Scholz von der SPD verspricht, was er nicht bezahlen kann.“ Die FDP stehe klar für die Elb-Fahrrinnenanpassung und die Hafenquerspange. „Wir fordern ein Gesamtverkehrskonzept für Hamburg ohne Stadtbahn, denn wir brauchen nicht noch ein Schienen gebundenes Verkehrsmittel“, so Suding. Ähnlich Ideologie gesteuert sei die Bildungspolitik der GAL. Anna von Treuenfels ergänzte: „Wir wollen keine Einführung der Primarschule durch die Hintertür wie es GAL, Linke und Teile der SPD gegen den Willen der Hamburger wollen.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging danach auf die Bundespolitik ein und bekräftigte, dass die FDP im Bund wie in Hamburg um den Mittelstand bemüht sei. „Der Mittelstand darf nicht Opfer der Polemik von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin werden“, sagte Lindner. Er erinnerte daran, dass Millionen Arbeitnehmer von der Politik der FDP profitieren würden, weil sie jetzt sichere Job hätten. Der FDP-Generalsekretär über einen weiteren Erfolg der FDP in der Bundesregierung: „Zehntausende Männer können ohne Wehrpflicht nun ihre Zukunft ohne Grundwehrdienst gestalten. Das hat keine Union gemacht, kein Herr zu Guttenberg, auch keine Frau zu Guttenberg, das waren wir. Wir machen Politik, die am Gemeinwohl in Deutschland orientiert ist“, sagte Lindner.

Katja Suding bei "Engagierten Wilhelmsburgern"

08. Februar 2011 - Vor Ort Termin an der Wilhelmsburger Reichsstraße mit der Initiative „Engagierte Wilhelmsburger“. Jochen Klein von der Initiative erläuterte der FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, die in Begleitung des Landeslistenkandidaten und Umwelt-Experten der FDP Hamburg, Dr. Kurt Duwe kam, die Probleme um die umstrittene Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Klein: „Am 9.2. soll in der Bürgerschaft die Verlegung der Reichsstraße in ihrer jetzigen Planung noch mal eben kurz vor der Wahl durch gewunken werden: Ohne Verkehrskonzept, ohne echte Bürgerbeteiligung, mit jetzt schon doppelt so hohen Kosten. Das sind finstere Aussichten für Wilhelmsburg.“

Dr. Duwe ergänzte: „Die geplante Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und insbesondere ihr damit verbundener Ausbau werden unweigerlich zu einem noch größeren Verkehrsaufkommen über dieser dritten Nord-Süd-Verbindung in Hamburg führen.“ Davon wäre speziell Harburg im Bereich der Bremer Straße betroffen, kritisiert der Harburger Spitzenkandidat Duwe. „Es muss alles getan werden, dass Durchgangsverkehr auf den beiden Autobahnen verbleibt und nicht durch eine breite Stadtautobahn quasi in innerstädtische Bereiche gelockt wird.“

Joch Klein von der Initiative appellierte an die Spitzenkandidatin Katja Suding, die Probleme nach der Wahl am 20. Februar in der Bürgerschaft anzupacken. Für Katja Suding ist das wiederbelebte Bündnis aus CDU und GAL, mit dem die Finanzierung der Verlegung durch die Bürgerschaft gepeitscht werden soll, an Machtkalkül nicht zu überbieten. „Schwarz-Grün will selbst nach dem Bruch der Koalition mit Macht Fakten schaffen, obwohl längst bekannt ist, dass ein Baubeginn der Wilhelmsburger Reichsstraße nach der vom Senat beschlossenen Planfeststellung 2013 in ein verkehrstechnisches Chaos münden würde. Die FDP fordert für den Hamburger Süden ein Gesamtverkehrskonzept, das die Fragen um die Wilhelmsburger Reichsstraße und die Hafenquerspange zusammen behandelt.“ Außerdem werde sich die FDP massiv dafür einsetzen, dass die Hamburger mit einbezogen werden, so Katja Suding. Dem stimmte vor Ort auch Angela Westfehling, FDP-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl aus Mitte zu.
Nach dem Vor-Ort-Termin hatte Kurt Duwe die Presse noch ins Privathotel Lindtner, wo er mit Katja Suding sein neuestes Wahl-Plakat enthüllte. Darauf steht: „Schwarz geärgert? Wir können Harburg besser.“ Dr. Duwe begründete: „Ich kann mir keine Koalition mit der GAL und der alten CDU vorstellen.“ Sein oberstes Ziel für Harburg sind mehr Entscheidungsbefugnisse für die Bezirke, damit sich vieles schneller entwickeln könne.

Fotos: Tilo Stolpe

"Diese Schulden sind nicht zu schultern"

12. Februar 2011 - Unter dem Motto “Diese Schulden sind nicht mehr zu schultern” sind 26 Menschen in schwarz-grünen T-Shirts, angeführt von der Jung-Liberalen Denise Mertens mit einem Riesen-Ranzen auf den Schultern, zum Jungfernstieg gezogen. Jeder der „Schulden-Träger“ stand für eine Milliarde Euro, zusammen wurden die rund 26 Milliarden Euro aus dem schwarz-grünen Rekordverschuldungserbe symbolisiert, die niemand mehr schultern kann.

 Mit dabei waren die Landeslistenkandidaten und Jung-Liberalen Finn Ole Ritter und Robert Bläsing. Sie bekräftigten, dass sich die FDP in der Bürgerschaft für eine Wende in der Haushaltspolitik einsetzt. „Gerade junge Menschen als kommende Generation haben die Schulden von heute zu schultern“, so der JuLis-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter.

Prominenter Wahlkampfhelfer war der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr. Er sagte anschließend im Interview dem NDR: „Die FDP mit der Spitzenkandidatin Katja Suding wird mit einer starken Fraktion in die Bürgerschaft einziehen. Denn immer mehr Hamburger wissen, wer FDP wählt, kann Rot-Grün oder eine SPD-Alleinherrschaft verhindern.“

Fotos: Tilo Stolpe

JA zum Neustart - FDP Hamburg beschließt Wahlaufruf einstimmig

13. Februar 2011 - Eine Woche vor den Wahlen hat die FDP Hamburg auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf einstimmig beschlossen. „Hamburg braucht einen Neustart“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. „Hamburgs Zukunft muss durch eine Politik mit Vernunft und Augenmerk gesichert werden.“ 

Die FDP verspricht Hamburg familienfreundlich zu gestalten mit geringeren Kita-Beiträgen, flexibler Kinderbetreuung und bezahlbarem Wohnraum. Der Schulunterricht brauche wieder mehr Qualität, so Bildungsexpertin und Landeslistenkandidatin Anna von Treuenfels. „Wir sorgen für eine verlässliche Schulpolitik und dafür, dass der Volksentscheid 1:1 glaubwürdig umgesetzt wird.“ Dritter Kernpunkt ist ein gestärkter Mittelstand, der von Schwarz-Grün vernachlässigt worden sei. Wirtschaftsexperte und Landeslistenkandidat Dr. Thomas-Sönke Kluth: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt.“ Gestärkt werden müsse auch Hamburgs Hafen, damit er Garantie für Beschäftigung und Wohlstand sein kann. „Die FDP ist für die Elb-Fahrrinnenanpassung und die Hafenquerspange. Mit uns gibt es eine vernünftige, aber keine ideologisch gelenkte Verkehrspolitik, keine City-Maut, keine Stadtbahn“, so Kluth. Zum Wohle Hamburgs beginne mit der FDP sofort nach der Wahl ein strikter Sparkurs.
„JA zum Neustart“- „Das gelingt in Hamburg nur mit der FDP“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Gastredner. Katja Suding ergänzte: „Rot-Grün oder eine SPD-Alleinregierung ist nur mit einer starken FDP in der Bürgerschaft zu verhindern. Wir bitten Sie darum am 20. Februar um ihre 20 Stimmen bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zur Bezirksversammlung.“
 
Foto: Tilo Stolpe