Presse Pressemitteilungen “Verhandlungen um des Verhandelns willen bringen nichts““Verhandlungen um des Verhandelns willen bringen nichts“
14. Sept. 2011 - Anlässlich der Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft um Verhandlungen mit der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Katja Suding:
„Der grüne Antrag, den SPD-Senat zu Verhandlungen mit der Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ aufzufordern, ist naiv: Olaf Scholz glaubt, mit einer 25,1 % Beteiligung schon Einfluss auf die Energiepolitik der Netzbetreiber nehmen zu können. Die Initiative hängt der Idee einer Vollverstaatlichung nach, ganz nach dem historisch widerlegten Irrglauben: Der Staat ist der bessere Unternehmer. Dazwischen liegen Welten, weshalb es auch nicht sinnvoll ist, Verhandlungen zu fordern. Im Übrigen hat die GAL während der Scheinverhandlungen mit der Volksinitiative ‚Wir wollen lernen‘ in der letzten Legislaturperiode vorgemacht, wie es nicht sein darf: Taschenspielertricks statt Verhandlungswille. Das qualifiziert nicht zu neuen Verhandlungsforderungen.“
