Presse Pressemitteilungen „Steuerschätzung bestätigt: Senat muss langfristige Sparanstrengungen verstärken“„Steuerschätzung bestätigt: Senat muss langfristige Sparanstrengungen verstärken“
15. November 2011 – Die Vorsitzende FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur November-Steuerschätzung:
„Es reicht nicht, wenn Finanzsenator Tschentscher die Nettokreditaufnahme nur um den Betrag senken will, der nach der neuesten Steuerschätzungen zusätzlich nach Hamburg fließen wird. Die gegenüber der Mai-Steuerschätzung perspektivisch geringer wachsenden Steuereinnahmen ab 2013 verlangen vom Senat verstärkte Sparanstrengungen.
Die Abschaffung der Studiengebühren und des Elternanteils beim Kita-Mittagessen, die Hamburg jährlich 60 Mio. € kosten, müssen vor diesem Hintergrund unterbleiben. Und der bis heute nur angekündigte aber nicht konkretisierte Personalabbau in der Verwaltung muss endlich angegangen werden – nach FDP-Vorstellung mit 500 Stellen pro Jahr, die 25 Mio. € aufwachsend erbringen würden. So ließen sich schon im ersten Jahr 85 Mio. € pro Jahr sparen. Gerade in guten Zeiten ist es wichtig zu sparen. Dann kann Hamburg seinen Haushalt auch schon deutlich vor dem Jahr 2020 ausgleichen."
