Presse Pressemitteilungen „Hamburg braucht dringend weniger Gesetze und Bürokratie“ „Hamburg braucht dringend weniger Gesetze und Bürokratie“
14. Dezember 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Debatte zur großen Anfrage der liberalen Fraktion zur Deregulierung (Drs. 20/1713):
"Seit 2005 wurden in Hamburg 108 neue Gesetze geschaffen wurden, aber nur 48 aufgehoben. Ähnlich sieht es bei den Rechtsverordnungen aus: 236 neuen Verordnungen stehen nur 190 gegenüber, die außer Kraft getreten sind. In den letzten Jahren hat sich kein Senat ernsthaft mit Bürokratieabbau und Deregulierung befasst. Stattdessen steigt kontinuierlich die Zahl der Gesetze und Verordnungen.
Dazu kommt die deutliche Kritik des Landesrechnungshofs: Zu Recht fordert er, endlich mit dem Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung zu beginnen. Der Senat hat hier entgegen mehrfacher eigener Ankündigungen bisher nichts getan.
Sinnvolle Möglichkeiten zur Messung von Bürokratiekosten, wie das Standard-Kosten-Modell, werden vom Senat ignoriert. Niemand weiß, welche Bürokratiekosten in Hamburg verursacht werden. Es gibt keine Stabsstelle, die Bemühungen zur Abschaffung unnötiger Regeln, Gesetze und Informationspflichten koordiniert. Andere Bundesländer, wie Hessen oder das Saarland, haben längst solche Stellen.
Hamburg muss endlich handeln. Wir Liberale fordern den Senat daher auf:
1. Vor dem Beschluss neuer Gesetze und Verordnungen eine generelle Befristung zu prüfen.
2. Das Standardkostenmodell (SKM) zur Messung von Bürokratie in Hamburg einzuführen.
3. Eine Gesetzesfolgeabschätzung durchzuführen, die auch die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung betrachtet.
4. Zu prüfen, in welcher Form ein Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet werden kann."
