Katja Suding / FDP Hamburg

„Rechnungshof bestätigt FDP-Kritik: Note 6 für den Senat in Sachen Haushaltskonsolidierung!“

12. Dezember 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur Kritik des Rechnungshofs am Senat:

„Rechnungshof bestätigt FDP-Kritik: Note 6 für den Senat in Sachen Haushaltskonsolidierung!“ 

„Der Landesrechnungshof stellt dem Senat eine glatte Note 6 in Sachen Haushalt aus: Keine echten Sparanstrengungen, ungenügende Versuche die Schuldenbremse zu etablieren, stattdessen ‚Spend as you like‘. Das bestätigt eindeutig die FDP-Kritik am SPD-Senat: Der Präsident des Rechnungshofs Dr. Jann Meyer-Abich betont in seinem heute vorgestellten Bericht, dass es nicht ausreicht, nur vom Sparen zu reden und dass es dem SPD Senat bisher an einer konsequenten und konkreten Umsetzung fehlt.

Insbesondere beim Abbau von Personal und der Begrenzung der Schuldenaufnahme sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf. Genau den hat die FDP-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder angemahnt und entsprechende Anträge während der Haushaltsberatungen gestellt: Wir haben  Einsparvorschläge in Höhe von mehr als 40 Mio. Euro allein für das Jahr 2012 gemacht. Allerdings war die SPD bis heute nicht bereit, diese ernsthaft zu prüfen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen genehmigt sich der Senat weiter strukturelle Mehrausgaben: Fast 60 Millionen jährlich für die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Kita-Mittagessen. Die SPD verschiebt die Sanierung des Haushalts auf den Sankt Nimmerleinstag.

Als nachhaltigen Beitrag zur längst überfälligen Sanierung der Hamburgischen Finanzen ist es aus unserer Sicht notwendig, den Personalabbau deutlich stärker als vom SPD-Senat geplant voran zu treiben, Doppelstrukturen zwischen Behörden und Bezirken abzubauen, eine schonungslose Aufgabenkritik durchzuführen und die überbordende  Bürokratie zu verschlanken (s. FDP-Haushaltsantrag  Drs. 20/2216).“