Presse Pressemitteilungen „Das Unternehmen Hamburg bräuchte einen Insolvenzverwalter, hat aber nicht mal einen Haushaltssanierer“„Das Unternehmen Hamburg bräuchte einen Insolvenzverwalter, hat aber nicht mal einen Haushaltssanierer“
20. Dezember 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Hamburger Geschäftsbericht 2010:
„Die dramatischen Zahlen des Hamburger Geschäftsberichts 2010 zeigen: Wäre Hamburg tatsächlich ein Unternehmen, bräuchte es einen Insolvenzverwalter. Leider hat die Stadt nicht mal einen Haushaltssanierer: Der Finanzsenator verweist wieder mal nur auf schwarz-grüne Schuldenpolitik, redet von ‚Herausforderungen für die Finanzpolitik‘, tut aber nichts, um signifikant zu sparen. Der Haushalt 2011/2012 strotzt vor teuren Wahlgeschenken, die sich Hamburg nicht leisten kann, von den abgeschafften Studiengebühren bis zum städtisch bezahlten Kita-Mittagessen. Bürgermeister Scholz und sein Senat haben es auch gerade vom Rechnungshof bestätigt erhalten: Mit Haushaltssanierung hat ihre Politik auf Pump nichts zu tun.
Der Senat sollte umsteuern und dringend ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung beschließen, das nach Auffassung der Liberalen unter anderem folgendes enthalten müsste:
- Abbau von 500 Vollzeitstellen pro Jahr,
- Rücknahme der Wahlgeschenke Studiengebühren-Abschaffung und Kita-Mittagessen-Finanzierung,
- Rasche Einführung des Neuen Haushaltswesens Hamburg (NHH) um Ausgaben besser zu kontrollieren."
