Katja Suding / FDP Hamburg

Wir wollen über eine Schuldenbremse für 2016 verhandeln!

20. Februar 2012 – Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Freitag und Samstag auf einer Klausurtagung mit den Ergebnissen der Politik des SPD-Senats im ersten Jahr dieser Legislaturperiode befasst und die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für die kommenden Monate festgelegt. Die Fraktionsvorsitzende Katja Suding bilanziert:

„Bürgermeister Scholz und sein Senat haben sich im ersten Jahr ihrer Regierung auf eine gefährliche Art politischer Inszenierung versteift: Vordergründig werden Themen mit großer Attitüde abgeräumt, in Wahrheit aber Probleme  durch fantasieloses Abkassieren der Bürger kaschiert und hohe Risiken durch staatswirtschaftliche Tendenzen geschaffen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen in wichtigen Politikfeldern, etwa in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik: 

• Die geplante Erhöhung der Hapag-Lloyd-Anteile der Stadt auf 36,9 Prozent steigert das Verlustrisiko Hamburgs in der unsicheren Fracht- und Charterratenbranche in Milliardenhöhe, schafft aber keineswegs substantielle Fortschritte für die Hafenwirtschaft, wie der Senat vorgibt. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Risiko ab.

• Die 25,1-Prozent-Beteiligung des Senats an den Energienetzen kostet über eine halbe Milliarde, bringt aber kaum Einflussmöglichkeiten. Die FDP wird sich weiter gegen diese Pläne und die 100-Prozent-Rückverstaatlichung wenden.

• Die sogenannte Kulturtaxe schädigt Hotels und Gaststätten in Hamburg, ist rechtlich umstritten  und belastet den Mittelstand mit weiterer Bürokratie. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, zusätzliche Mittel für die Kultur durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. 

Im Mittelpunkt der Beratungen der Fraktion stand das Thema Haushaltskonsolidierung. Für die FDP ist klar, dass nur ein ausgeglichener Haushalt und ein Abbau der Schulden die politische Handlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer sichern werden. Dazu die Fraktionsvorsitzende Katja Suding weiter:

„Das unablässig wiederholte Senatsmantra “pay as you go” zur Haushaltskonsolidierung ist ein leeres Motto.  In Wahrheit betreibt der Senat “spend as you like”, wie der Rechnungshof gerade bestätigt hat. Der Senat muss endlich mit der konkreten Umsetzung von Sparmaßnahmen beginnen. Wir fordern die Rückführung der Zahl der Beschäftigten der Stadt auf den Stand von 2007, was einem Abbau von jährlich ca. 500 Stellen (VZÄ) entspricht. Außerdem fordern wir die Rücknahme der Wahlgeschenke auf Pump wie dem kostenlosen Kita-Mittagessen oder der Abschaffung der Studiengebühren.

Die FDP-Fraktion strebt auf der Grundlage der vom Finanzsenator Anfang dieser Woche vorgelegten Eckdaten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2016 an.  Darüber wollen wir mit allen Fraktionen verhandeln, um einen breiten Konsens in der Bürgerschaft herzustellen.

Wir messen den Finanzsenator an seinen eigenen Worten. Danach betrug das strukturelle Defizit in 2011 758 Mio. €. Die unten dargestellten Kurven bilden die um konjunkturelle Effekte bereinigten, vom Senat erwarteten Einnahmen (blau) sowie die wie vom Senat geplanten Ausgabensteigerungen plus einer Reserve für die Tilgung von Sondereffekten und Infrastrukturmaßnahmen (rot) ab. Daraus ergibt sich erstmals für das Jahr 2016 ein struktureller Haushaltsüberschuss. 

Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der am Montag vom Finanzsenator vorgelegten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2011

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Thomas-Sönke Kluth:

• „Die Situation der HSH Nordbank ist Ausdruck von Staatsversagen, nicht von Marktversagen. Die Zeche haben mit einer Rekapitalisierung von 3 Mrd. € und einer Garantie von 10 Mrd. € die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein gezahlt. Nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens ist weder ein Geschäftsmodell noch eine Perspektive erkennbar, die eine weitere öffentliche Beteiligung an der HSH Nordbank rechtfertigen. Die FDP-Fraktion wird deshalb beantragen, eine Exit-Strategie für einen Verkauf der Anteile der HSH Nordbank einschließlich der Restructuring Unit zu erarbeiten. 

• Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die vom Senat angestrebte Schaffung einer Hamburgischen Investitions- und Förderbank notwendig ist. Die FDP-Fraktion lehnt  die Schaffung einer neuen Institution ab und wird sich für eine Vernetzung und Optimierung der bestehenden Beratungs- und Förderlandschaft einsetzen.“

Zur Neustrukturierung der Arbeit der Jugendhilfe in Hamburg nach dem Tod des Pflegekindes Chantal wird die FDP-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragen. Dazu die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Anna von Treuenfels: „Die vom Sozialsenator im Eiltempo angekündigten Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer unabhängigen Jugendhilfe-Inspektion müssen in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Wir wollen unter anderem die Arbeit des ASD, der Jugendämter und der freien Träger der Jugendhilfe umfassend erörtern und wo nötig Veränderungsvorschläge ausarbeiten.“

In der Bildungspolitik will die FDP-Fraktion in den kommenden Monaten zwei Schwerpunkte setzen.  Anna von Treuenfels:

• „Sprachförderung muss so früh wie nur möglich beginnen, um später Kindern und Jugendlichen eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion will deshalb erreichen, dass die verpflichtende Viereinhalbjährigen-Untersuchung um ein Jahr vorgezogen wird, um wo nötig auch die Sprachförderung ein Jahr früher einsetzen zu lassen. 

• Begabtenförderung findet in Hamburgs Schulen nach wie vor in nicht ausreichendem Maße statt. Andere Bundesländer haben hier seit langem intensive Programme aufgelegt, die in Hamburg in dieser Ausprägung nach wie vor fehlen. Die FDP-Fraktion wird sich intensiv dafür einsetzen, aus diesen Erfahrungen anderer Länder zu lernen um auch in der Hansestadt eine umfassende Begabten- und Hochbegabtenförderung in den Schulen zu etablieren.“

Für die erfolgreiche Stadtentwicklung Hamburgs setzt die FDP-Fraktion auf die Stärkung der lokalen  und regionalen Zentren durch bis zu 14 bezirksweite verkaufsoffene Sonntage. Dazu Dr. Thomas-Sönke Kluth:

„Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage ist derzeit in Hamburg auf höchstens  vier Tage begrenzt, die vom Senat festgelegt werden. Die FDP  Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit  dem das Ladenöffnungsgesetz so geändert werden soll, dass daneben die  Bezirke jeweils zwei weitere bezirksweite verkaufsoffene Sonntage festlegen.

Damit wird insbesondere Einkaufszentren, Passagen und Werbegemeinschaften in  den Bezirken und Stadtteilen die Möglichkeit eröffnet, sich mit einem  attraktiven Angebot der Hamburger Öffentlichkeit zu präsentieren.

Verkaufsoffene Sonntage in den Bezirken lassen sich dabei besonders gut mit  Stadtteilfesten oder kulturellen Veranstaltungen verbinden. Das erhöht die  Identität der Bürger mit ihrem Stadtteil und stärkt den Einzelhandel in den Unterzentren. Die jährlich stattfindende Altonale ist hierfür ein gutes  Beispiel. Wir sind daher sicher, dass bezirksweite verkaufsoffene Sonntage  nicht nur bei den Bürgern und dem Einzelhandel auf viel Zuspruch treffen werden, sondern auch bei den regionalen Vereinen und Stadtteilinitiativen.“