Katja Suding / FDP Hamburg

FDP Hamburg für Neustart der Zusammenarbeit mit Bezirksbürgermeistern

03. Februar 2011 - Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der sieben Bezirksamtsleiter im Altonaer Rathaus erklärt Katja Suding, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP zur Bürgerschaftswahl:

“Das ist bemerkenswerter Vorgang: Der Senat hört nicht zu und die Bezirksamtsleiter machen eine öffentliche Protestveranstaltung, um ihre Vorschläge für Reformen und Einsparungen zu präsentieren. Das Vertrauen zwischen den Bezirksbürgermeistern und den wechselnden CDU-Finanzsenatoren ist zerrüttet. Ein Neustart der Zusammenarbeit ist nach der Wahl dringend erforderlich.

Die FDP unterstützt viele der Vorschläge der Bezirksamtsleiter, insbesondere zu einer klaren Aufgabenabgrenzung und zur Forderung, dass bürgernahe Dienstleistungen und die Durchführungsaufgaben komplett in die Hand der Bezirke gehören. Der Vorschlag zum Abbau ganzer Abteilungen in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist konsequent. Nur so können Zuständigkeiten geordnet und die lähmende Doppelarbeit vermieden werden.
Die FDP wird nach dem Einzug in die Bürgerschaft gemeinsam mit ihren Bezirksfraktionen den Dialog mit den Bezirksamtsleitern suchen, damit die Bezirke gestärkt und gleichzeitig ihre Sparvorschläge umgesetzt werden.”