Presse Pressemitteilungen Senator Frigge halbherzig - Mehreinnahmen müssen eins zu eins in den Schuldenabbau fließenSenator Frigge halbherzig - Mehreinnahmen müssen eins zu eins in den Schuldenabbau fließen
16. November 2010 - Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Hamburg erklärt Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Fachsprecherin der FDP Hamburg: „Die auf Hamburg entfallenden Steuermehreinnahmen resultieren in erster Linie aus dem aufstrebenden Exportgeschäft, das die Konjunktur trägt.
Ich rate dem Senat, die prognostizierten Mehreinnahmen vollständig für die Senkung der Neuverschuldung zu verwenden und keine weiteren Ausgabenprogramme zu beschließen. Der Hamburger Haushalt ist keineswegs krisenfest und benötigt zur Vermeidung weiterer Schulden einen glasklaren, harten Sparkurs. Die Ankündigung des Finanzsenators "so wenig wie möglich neue Schulden zu machen" lässt aber leider offen, ob er bei diesem Sparkurs bleiben oder er doch den Verlockungen weiterer Ausgaben erliegen wird."
