Katja Suding / FDP Hamburg

Hamburger Haushaltskrise bei Familien angekommen

27. November 2009 - Scharfe Einschnitte bei Betreuung - FDP: Belastungen aus dem Bund nicht berücksichtigt.
Die Hamburger FDP sieht in den aktuellen schwarz-grünen Maßnahmen zur Hamburger Haushaltskonsolidierung ein Eingeständnis der desolaten Haushaltslage in der Hansestadt. Eine wirkliche Aufgabenkritik habe nicht statt gefunden, vielmehr bediene man sich bei den Schwächsten.

„Gerade bei der Betreuung ist der Verzicht auf garantierte Angebote für Kinder ab 2 Jahren besonders bedauerlich. Vor allem die sozial schwächeren Familien trifft dieser Rückschlag hart,“ so Katja Suding, haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP.

Auch dass der Senat die Eltern jetzt schon bei einem Einkommen von 3000 Euro netto als Besserverdienende einstuft, sei ein Problem: „Da trifft es bei der Erhöhung der Elternbeiträge die absoluten Durchschnittsfamilien, die sich sowieso strecken müssen!“

Suding bemängelt, dass der Senat vor den zu erwartenden Einnahmeausfällen bei Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen einfach den Kopf in den Sand gesteckt habe: „Dabei wäre es möglich gewesen, die Ausfälle zu prognostizieren und in die Planungen einfließen zu lassen!“

Ohnehin sei das große Sparen in die zweite Hälfte der Legislaturperiode und 2013 verschoben worden. So verschenke man wichtige Zeit, um durch sofortige Sparmaßnahmen Gestaltungsspielräume zurück zu gewinnen.