Katja Suding / FDP Hamburg

Bevor es zu spät ist! FDP Hamburg fordert sofort haushaltspolitische Kehrtwende

25. November 2009 - Mit einem dringenden Appell zu mehr Mut und Entschlossenheit fordert Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP Hamburg, den Senat auf, die längst überfälligen Sparmaßnahmen in der morgigen Neuauflage der Senatsklausur zu beschließen.

Haushalts-Krise bedroht die Stadt

Die November-Steuerschätzung hat bestätigt, was schon im Mai jeder wusste: Der Hamburger Haushalt steuert auf eine schwere Krise zu – die Handlungsfähigkeit der Stadt ist akut bedroht. Die vollmundig angekündigten Sparmaßnahmen, die auf der Senatsklausur vor vier Wochen beschlossen werden sollten, haben sich als Luftblase erwiesen, die inzwischen geplatzt ist.

Trotz Einnahmeausfällen: neue Ausgaben, neue Risiken
Die Ausgaben der Stadt wachsen von Jahr zu Jahr, ebenso der Schuldenberg. Zu den konjukturbedingten Steuerausfällen kommen Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich sowie Einnahmeverluste  durch die auf Bundesebene beschlossen Steuerentlastungen, denen auch Hamburg im Bundesrat zugestimmt hat. Trotzdem geht der Senat, z. B. mit der Einführung der Primarschule, gigantische Haushaltsrisiken ein, die er nicht einmal selbst überblicken kann.

Von Beust ohne Plan
Und Bürgermeister Ole von Beust? Seine Ratlosigkeit verunsichert die Wirtschaft und nimmt den Menschen ihre Zukunftshoffungen.  „Unsere Sorge, dass er auch nach der morgigen Klausurtagung keine brauchbaren Ansätze liefern kann, ist mehr als berechtigt. Dann aber wäre es an der Zeit, dass der Bürgermeister seinen Posten räumt und den Weg für Neuwahlen frei macht. Das ist er den Hamburgern schuldig.“ so Katja Suding.